Kollektiver Rechtsschutz / Zivilprozessordnung

Fälle wie der Börsengang bei der Deutschen Telekom AG und Dieselgate zeigen, dass in der Zivilprozessordnung ein effektiver kollektiver Rechtsschutz fehlt. Der Gesetzgeber hat nun die im Koalitionsvertrag zwischen CDU / CSU und SPD festgeschriebene Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Das entsprechende Gesetz tritt am 1. November 2018 in Kraft. Als Praktiker halten wir die Musterfeststellungsklage aber nicht für sachgerecht. Hier nur einige der Gründe:

• Es macht keinen Sinn, den kollektiven Rechtsschutz auf Verbraucher zu begrenzen. Dieselgate zeigt, dass Gewerbetreibende gleichermaßen betroffen sind.

• Die Musterfeststellungsklage in der gegenwärtigen Ausgestaltung führt nur zu einem Feststellungsurteil, nicht aber zu einem Leistungsurteil. Nach Durchführung müssen die geschädigten Verbraucher ein weiteres Einzelverfahren gehen das schädigende Unternehmen anstrengen, mit allem Kostenrisiko.

• Wie die Telekom-Verfahren zeigen, dauert eine Musterfeststellungsklage einfach zu lange. Wir sind für eine typisierende Zusammenfassung in Gruppenklagen bzw. Sammelklagen sowie gegebenenfalls zwei Urteile: Das Grundurteil zu den Anspruchsvoraussetzungen sowie das Endurteil zu Schadenshöhe.

• Die vorgesehen Anzahl von 50 Anmeldern ist deutlich zu hoch.

• Es gibt keinen sachlichen Grund, die Klagebefugnis auf festgelegte qualifizierte Einrichtungen zu beschränken.


Hintergrund

Die Zivilprozessordnung geht von einem Zwei-Parteien-Rechtsstreit aus, bei dem beide Parteien auf gleicher Augenhöhe stehen und Zugang zu allen Beweismitteln haben. Im Anlegerrecht besteht eine andere Ausgangslage:

• Der Emittent hat Zugang zu allen Tatsachen und Informationen, die er nur teilweise an Anleger weitergeben kann bzw. will.

• Im Streitfall trifft den Anleger eine Darlegungs- und Beweislast, der er häufig mangels Zugriff auf die Beweismittel nicht entsprechen kann.

• Oft sind die Verjährungsfristen zu kurz, wenn die Mängel erst später bekannt werden.

• In gleich gelagerten Schadensfällen gibt es keine Rechtsbehelfe, in denen zur Justizentlastung und Verbesserung des Anlegerschutzes gleich gelagerte Verfahren zusammengefasst werden können.

Der BAV schlägt vor, das materielle Recht und die Zivilprozessordnung an die im Anlegerrecht bestehenden asymmetrischen Prozesslagen anzupassen:

• Änderung der Darlegungs- und Beweislasten, damit die Anleger einen besseren Zugang zu Beweismitteln erhalten.

Ausbau der Informationspflichten vor dem Erwerb und der Regelberichterstattung während der Durchführung.

Verlängerung der Verjährungsfristen;

• Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes, in dem es schnell zu typisierenden Entscheidungen kommen kann.

Justizentlastung hat für den gleichen Stellenwert wie eine Anpassung der Zivilprozessordnung. Überlange Verfahrensdauern wie zum dritten Börsengang der Deutschen Telekom 2001 gilt es zu vermeiden.